Haushaltsrede im Heilbronner Kreistag vom 7.12.2015

Prima Klima bei uns im wahrsten Sinne des Wortes

Kennen Sie diese Frucht?
Es ist eine Kaki – nicht etwa aus Spanien importiert – nein:
diese Kaki-Frucht ist in Brackenheim gewachsen!
Das ist einer von vielen Beweisen, dass der Klimawandel stattfindet, auch bei uns. Nicht nur in der Theorie, nicht nur bei den Wissenschaftlern. Diese sind sich nicht ganz einig, wie sich das Klima bei uns verändern wird. Doch vermutlich werden wir in Süddeutschland im Vergleich zu anderen Regionen Europas oder der ganzen Welt weiterhin paradiesische Zustände haben.
Also – kein Grund zu Besorgnis?!

Prima Klima bei den Zahlen
Die baden-württembergische Landeregierung unterstützt nach Kräften die Kommunen – und dies nicht nur im Bereich Bildung und KInderbetreuung. Herr Schumacher hat uns wieder einen prima Haushalt vorgelegt, mit dem wir sehr gut zurechtkommen, und er hat dabei auch klargestellt, dass ein Grund für die guten Zahlen die vom Land erhöhten Schlüsselzuweisungen pro Kopf sind. Auch die Zusage der Komplettübernahme der Flüchtlingskosten erleichtert das Arbeiten hier vor Ort deutlich oder wäre es uns ansonsten so leicht von der Hand gegangen Zelte, Hallen und Hotels zu kaufen oder zu mieten?
Wenn Sie, Herr Schumacher, dann in einem Nebensatz Skepsis am Einhalten der Finanzierungszusage durch das Land haben, so darf ich unseren Bürgerinnen und Bürgern und Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur empfehlen bei der Wahl im kommenden März für eindeutige und vor allem verantwortungsbewusste Verhältnisse zu sorgen. Ein Ministerpräsident Kretschmann weiß auch nach der Wahl noch was er vor der Wahl versprochen hat, und hält sich daran.
Prima Klima auch bei der Aufnahme der Flüchtlinge
Tatsache ist, dass Dank unserer guten finanziellen Ausstattung es uns gelingt die Zu-uns-kommenden herzlich aufzunehmen, deshalb ist es meist so, dass wir ein prima Klima bei der Aufnahme von Flüchtlingen haben. Doch die finanzielle Ausstattung ist die eine Seite, die andere Seite ist mindestens genau so wichtig, nämlich der große Einsatz von hauptamtlich und ehrenamtlich tätigen Mitarbeitern, wofür ich mich im Namen unserer Fraktion bei allen ganz herzlich bedanken möchte. Stellvertretend für alle möchten wir Frau Hennig und Herrn Fuhr mit dem gesamten Team Dank sagen.
Doch es gibt auch die andere Realität: Viele unserer Mitbürger haben große Sorgen ja sogar Ängste. Sie sind jetzt schon der Meinung, dass viel zu viele Menschen zu uns kommen, so viele, dass wir sie nicht integrieren können.

Also doch kein Prima-Klima?? Wir sind der Überzeugung: Wir müssen alles nur Mögliche dafür tun, dass das Klima nicht kippt.

Doch jetzt zurück zum Wetter:
Klima ist in aller Munde, alle sehen nach Paris wo in diesen Tagen ein äußerst wichtiger Klimagipfel stattfindet. Große Hoffnungen werden weltweit darauf gesetzt, dass endlich Klimaziele festgeschrieben werden, die den CO2-Ausstoß massiv verringern.
Wir Grünen sind der Meinung, dass das Klima viel mehr und viel konsequenter ein regionales Thema sein müsste, denn Klimaschutz darf nicht nur global gedacht und diskutiert werden sondern er muss vor Ort, regional umgesetzt werden.
Wir freuen uns über das große Engagement, das Herr Groß, unser Energie- und Klimabeauftragter, an den Tag legt. Er hat viele gute Ideen bereits in die Tat umgesetzt, wir Grünen halten das Angebot im Landkreis insgesamt für deutlich zu gering.
Uns fehlt ein „barrierefreies“ Angebot zur Beantwortung aller Energiefragen, wohl wissend, dass es am Markt viele private Anbieter gibt, die diese Aufgaben übernehmen. Spätestens seit dem letzten Bericht von Herrn Groß ist klar, dass das Landratsamt bereits Beratungs-Anlaufstelle ist und den Bedarfen gar nicht gerecht werden kann. Wir nehmen erstaunt das ehrenamtliche Angebot einer Erstberatung mit „Folgeauftragsperspektive“ zur Kenntnis und reiben uns die Augen, war Beratung nicht explizit ausgeschlossen? Auch bei Gesprächen mit kommunalen Vertretern wird deutlich, dass wir in diesem Bereich dringenden Nachholbedarf haben.

Wir Grünen beantragen für die nächste Bau- und Umweltausschuss-Sitzung die Vorstellung einer Energieagentur aus der Nachbarschaft, z.B. dem Hohenlohekreis, sowie die Beratung über weitere Schritte zur Gründung bzw. Installation einer Energieagentur bei uns.
Immerhin sind wir die letzte Region in ganz Baden-Württemberg ohne Energieagentur und dies trotz familiärem interkommunalen Klima und führender Steuerkraftsumme.

Vor einigen Wochen waren die meisten von uns überrascht, dass ein bekanntes Handelsunternehmen eine große Verlagerung von Arbeitsplätzen von Neckarsulm nach Bad Wimpfen plant. In den ersten Infos hieß es dazu, der Standort sei optimal auch in Bezug auf die Verkehrsanbindung. Auch wir dachten spontan, Bad Wimpfen könnte passen, da gibt es ja jetzt die Stadtbahn. Doch so günstig ist der Standort wohl nicht. Erstens ist er weit von einer Stadtbahn-Haltestelle entfernt, zweitens, und deshalb wollen wir dieses Thema hier erwähnen, kursieren jetzt bereits erste Überlegungen zum Straßenbau für diese Umlagerung. Dient das dem Klima? Können wir uns das noch erlauben? Wir denken, Kreis- und Regionalplanung müssen hier andere Wege aufzeigen und große Entwicklungen auch an der bestehenden Infrastruktur orientieren, denn der Verkehrskollaps im Neckartal ist sicherlich kein Beitrag zum Schutz unseres prima Klima. Konkret fordern wir, dass bei den unserer Meinung nach erforderlichen Gesprächen auf dem Weg zur Genehmigung der Maßnahme noch Anforderungen bzgl. des Verkehrs formuliert werden. Bisher sieht der Bebauungsplan Ansiedlung von örtlichen Gewerbetreibenden und nicht die Ansiedlung eines großen Verwaltungstrakts mit enormen Gebäudeausmaßen vor. Es müsste also verhandelbar sein, dass es einen betriebseigenen Shuttleservice zur Stadtbahn geben muss, immerhin wurden beim Bau der Stadtbahn Nord Haltestellen an den Bedürfnissen dieses Unternehmens ausgerichtet. Auch ein Jobticket ist zu empfehlen, wenn es das noch nicht gibt. Dies entspricht auch dem gesellschaftlichen Interessensausgleich, dem wir im Landkreis verpflichtet sind.

Übrigens als kleiner Einwurf, wie in vielen Bereichen sind wir im Landkreis Heilbronn bei den Kosten für den Öffentlichen Personen Nahverkehr sehr kostengünstig aufgestellt. Unsere Aufwendungen für den Öffentlichen Personennachverkehr liegen bei 32 Euro je Einwohner. Es gibt Regionen die ein Mehrfaches für diese Aufgabe der Daseinsvorsorge aufwenden, sich also mit deutlich höherem finanziellen Aufwand für den klimaschonenderen ÖPNV einsetzen.

Auch ein anderer Zweig unseres Öffentlichen Personen Nahverkehr ist in den letzten Wochen wieder im Gespräch, die Zabergäubahn. Leider gibt es widersprüchlich interpretierbare Aussagen aus dem Verkehrsministerium. An der echten Neuigkeit hat sich aber nichts verändert. Es wird auch nach 2019 weiterhin Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte wie den Südast der Stadtbahn geben, und wir benötigen dazu eine neue Untersuchung der Wirtschaftlichkeit. Das Hin- und Her bzgl. des Zeitpunkts dieser Untersuchung ist ärgerlich, doch werden wir in der nächsten Sitzung sicherlich zu einem guten Weg finden. Dann sind auch die Landtagswahlen vorbei und jegliche Unterstellung von Wahlkampfmanövern damit haltlos.
Es geht schließlich um unser Klima.

Müll fürs Klima
Schade, der Landkreis Heilbronn ist nicht bereit höhere Kosten bei der Verwertung unseres Biomüll in Kauf zu nehmen, obwohl dies ein Beitrag zur Energiewende sein müsste.
Mit Mehrkosten im unteren 2-stelligen Bereich für die Reduzierung einer Tonne CO2 läge diese die Einführung der Vergärung weit unter dem, was in anderen Bereichen erforderlich wäre um das gleiche Ergebnis zu erzielen. Sowohl bei der Gebäudeisolierung als auch beim Verkehr sind die Kosten für die Reduktion klimaschädlicher Gase deutlich im 3 stelligen Bereich je Tonne. Was ist dem Landkreis unser Klima also wert??
Interessant ist, dass in der Diskussion um die Einführung der Vergärung für unseren Biomüll dargestellt wurde, dass Windräder doch viel mehr Energie liefern könnten. Das mag stimmen, allerdings handelt es sich um völlig verschiedene Energieformen, nämlich um speicher- und steuerbares Gas und um Windenergie, die weht wann und wo sie will. Trotzdem will ich diesen Vergleich aufgreifen und Sie alle auffordern an den Stellen an denen Sie stehen für erneuerbare Energien eine Lanze zu brechen und den Buckel in vielerlei Hinsicht hin zu halten. Danke Herr Brunnet, dass Sie hier mit gutem Beispiel vorangehen.
Für uns Grüne ist klar, dass dicke Stromleitungen nicht ausreichen werden, sondern dass wir vor Ort dezentral und auch mit Beteiligung unserer Bürgerinnen und Bürger die Energieversorgung sicherstellen müssen. Dazu brauchen wir noch den einen oder anderen Windpark an der Kante der Löwensteiner Berge oder auf dem Heuchelberg, wo der Landkreis z.B. mit seinen Flächen vorangehen könnte. In diesem Zusammenhang passt es ausgesprochen gut, dass Sie mit dem Weihnachtsgeschenk an die Kreisräte das Thema Energiespeicherung in kleinen Schritten angehen.

Vielleicht fragt sich der eine oder die andere hier im Gremium, was soll das ganze Gerede um das Klima? Unsere Vertreter diskutieren in Paris zwar über globale Lösungen, die allerdings nur vor Ort im Kleinen umgesetzt werden können. Deshalb erhält die alte Weisheit Global denken lokal handeln in diesen Tagen wieder neues Gewicht.
Wir Grünen wollen deshalb nochmals zum Ausdruck bringen, dass die großen globalen Probleme auch hier in Deutschland, hier bei uns ihre Ursache haben. Flüchtlinge machen sich derzeit auf den Weg auch weil wir einer der größten Waffenexporteure sind, auch weil wir einen großen Durst nach Öl haben, auch weil wir pro Kopf immer noch viel zu viel CO2 produzieren.
Angesichts der drohenden Klimaveränderung könnte die jetzige Flüchtlingsbewegung erst ein Anfang sein. Wie viele Menschen müssen ihre Heimat verlassen, wenn erst ein großer Teil Bangladeschs im steigenden Meeresspiegel untergeht oder die Sahara sich bis in den Mittelmeerraum ausbreitet.
Deshalb beantragen wir Grünen:
– die Gründung einer Energieagentur in der Region.
– Wir fordern Sie, Herr Landrat, auf, bei der Ansiedlung in Bad Wimpfen die Anbindung an unser Stadtbahn-Netz als Bedingung einzubringen.
– Wir fordern alle Verantwortlichen in der Region auf, den Weg für mehr Windkraft mitzugehen und hier auch bürgerschaftliches Engagement mit zu initiieren, was erfahrungsgemäß viel zur Akzeptanz beiträgt.
Lassen Sie mich mit zwei Zitaten schließen: Zuerst von unserer Bundeskanzlerin, die bereits vor 8 Jahren sagte:

„Ein Weiter-So gibt es nicht. Der Klimaschutz ist die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts.“
Und der französische Präsident Francois Holland sagte zur 15. Klimakonferenz in Paris:
„Es stand noch nie so viel auf dem Spiel, denn es geht um die Zukunft des Planeten“
Wir Grünen stimmen dem Haushalt 2016 zu.
Die starke Stellenausweitung im Stellenplan tragen wir mit und begrüßen, dass nicht nur verschiedene Kommunen, sondern auch der Landkreis das Angebot der Landesregierung nutzen will Flüchtlingsbeauftragte einzusetzen um die vielen Ehrenamtlichen vor Ort zu unterstützen. Dieser Bereich muss vorrangig bedacht werden.

Dem Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetrieb stimmen wir zu.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung WHF wollen wir Folgendes anmerken:
Wir begrüßen die Weiterführung der Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken auch in neuer Struktur und mit einem erhöhten Beitrag des Landkreises.
Wir bedauern, dass sich diese Gesellschaft mit dem Austritt der IHK weiter von den Betroffenen aus der Wirtschaft weg entwickelt.
Wir denken, dass wir über die WHF noch weitere Gespräche führen werden. Perspektivisch halten wir eine Ansiedlung beim Regionalverband für sinnvoll. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Möglichkeiten der Regionalverbände in der nächsten Legislaturperiode erweitert werden, damit solche Aktivitäten möglich sind. Auch in den vorher angesprochenen Bereichen (Gewerbeansiedlung, interkommunale Energieprojekte, … ) muss die Position des Regionalverband gestärkt werden.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung
Geschäftsordnung für den Kreistag und seine Ausschüsse:

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt folgende Ergänzung:
§7 Tagesordnung
4. Die Vorberatungen in den Ausschüssen finden in der Regel öffentlich statt.

Begründung: Wir wollen unseren Landkreis, den schönsten unter der Sonne, weiterentwickeln, darin sind wir uns einig. Für viele dieser Entwicklungen brauchen wir das Verständnis und die Unterstützung unserer Bürger. Bei vielen Projekten hat sich gezeigt, dass eine frühe Einbeziehung der Öffentlichkeit eine prinzipielle Ablehnung vermeiden hilft und dafür sorgt, dass in einem frühen Stadium bereits Anregungen aus unserer mündigen Bürgerschaft aufgenommen werden können.
Dies wollen wir fördern und ermöglichen.

Brackenheim, 6.12.2015 Jürgen Winkler Tel 0177 33

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